L-1: Lebendige Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts stärken

Demokratie, politische Selbstbestimmung und die Chance auf friedliche
Veränderung durch überzeugende Argumente, ist weder selbstverständlich noch
unveränderlich. Sie müssen immer wieder gegen autoritäre Versuchungen verteidigt
werden. Sie brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren.
Sie brauchen demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind.

In den letzten Monaten haben wir gelernt, wie wichtig der Streit nicht nur in
der Demokratie, sondern auch um die Demokratie ist. Nicht nur auf der Straße –
auch in den Parlamenten in den Ländern und im Bund gilt es nach dem Einzug der
rechts-völkischen AfD, sich deren zunehmend demokratiefeindlichen Anwürfen
engagiert entgegenzustellen.

Wo der rechte Verleger und enge Verbündete der AfD, Götz Kubitschek, Ende
Februar in Cottbus neben den Parteien „die Zivilgesellschaft“ zum Feind erklärt,
da versucht er einen tiefen Keil zu treiben zwischen das selbsterklärte und als
vermeintliche Gemeinschaft organisierte „Volk“ und diejenigen, die tagtäglich in
komplexen Problemlagen um den Bestand der Demokratie in Deutschland ringen.

In Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD diese Strategie im Landtag besonders perfide.
Mit langen Anfragen, angefüllt mit Unterstellungen und Zuschreibungen zeichnet
die Partei – zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – ein verzerrtes und
falsches Bild beispielsweise von der Arbeit des Vereins „Miteinander e.V.“,
stellt die Finanzierung von Demokratiearbeit in Frage und versucht
Mitarbeiter*innen und Projekte in einen extremistischen, rechtsfreien und
gewaltaffinen Kontext zu stellen.

Diejenigen, die immer wieder aufzeigen, wie eng der Schulterschluss zwischen AfD
und den als Verfassungsfeinden beobachteten Rechtsextremisten ist, will die AfD
diskreditieren. Die AfD und andere Akteure der Neuen Rechten wollen
Zivilgesellschaft und politische Gegner*innen zum Schweigen bringen und ins
politische Abseits stellen. Die Partei mag demokratisch gewählt sein – sie ist
aber keinesfalls demokratisch gesinnt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt erklären:

Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft sind Angriffe auf die
Demokratie und werden von uns zutiefst verurteilt. Eine starke Zivilgesellschaft
ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wir wollen Engagement nachhaltig
unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlichen
Einsatz strukturell verbessern. Mit Blick auf den sachsen-anhaltischen
Landeshaushalt für 2019 und 2020 halten wir in der gegenwärtigen Situation eine
Verstetigung der Mittel für Demokratieförderung für notwendig.

Vereine und Initiativen, die sich der Förderung der Demokratie und ihrer
Verteidigung gegen Angriffe widmen, müssen in die Lage versetzt werden, ihre
Arbeit kontinuierlich mit geeignetem und fair bezahltem Personal zu leisten.
Dafür braucht es ein höheres finanzielles Engagement des Landes.

Die unsägliche Unterstellung und Gleichsetzung des demokratisch und sozial
motivierten Einsatzes gegen Rechtsextreme mit einem angeblich ebenso
gefährlichen Linksextremismus muss auch auf Seiten der verantwortlichen
politischen und staatlichen Institutionen ein Ende haben. Hier fordern wir dem
Mut zur Differenzierung und zur demokratiestärkenden Wachsamkeit statt
gefährlicher Gleichgültigkeit.

Es ist und bleibt die vordringlichste Pflicht aller Demokraten, sich
demokratiefeindlichen Bestrebungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
entgegenzustellen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sie im Gewand einer
demokratisch gewählten Partei daherkommen.

Wir stehen in Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, die sich der
Demokratieförderung widmen und die sich tagtäglich gegen Rassismus,
Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
engagieren.