Demokratie, politische Selbstbestimmung und die Chance auf friedliche Veränderung durch überzeugende Argumente, ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie müssen immer wieder gegen autoritäre Versuchungen verteidigt werden. Sie brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie brauchen demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt erklären:

Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft sind Angriffe auf die Demokratie und werden von uns zutiefst verurteilt. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wir wollen Engagement nachhaltig unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlichen Einsatz strukturell verbessern. Mit Blick auf den sachsen-anhaltischen Landeshaushalt für 2019 und 2020 halten wir in der gegenwärtigen Situation eine Verstetigung der Mittel für Demokratieförderung für notwendig.

Vereine und Initiativen, die sich der Förderung der Demokratie und ihrer Verteidigung gegen Angriffe widmen, müssen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit kontinuierlich mit geeignetem und fair bezahltem Personal zu leisten. Dafür braucht es ein höheres finanzielles Engagement des Landes.

Die unsägliche Unterstellung und Gleichsetzung des demokratisch und sozial motivierten Einsatzes gegen Rechtsextreme mit einem angeblich ebenso gefährlichen Linksextremismus muss auch auf Seiten der verantwortlichen politischen und staatlichen Institutionen ein Ende haben. Hier fordern wir dem Mut zur Differenzierung und zur demokratiestärkenden Wachsamkeit statt gefährlicher Gleichgültigkeit.

Es ist und bleibt die vordringlichste Pflicht aller Demokraten, sich demokratiefeindlichen Bestrebungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sie im Gewand einer demokratisch gewählten Partei daherkommen.

Wir stehen in Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, die sich der Demokratieförderung widmen und die sich tagtäglich gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.

Begründung

In den letzten Monaten haben wir gelernt, wie wichtig der Streit nicht nur in der Demokratie, sondern auch um die Demokratie ist. Nicht nur auf der Straße – auch in den Parlamenten in den Ländern und im Bund gilt es nach dem Einzug der rechts-völkischen AfD, sich deren zunehmend demokratiefeindlichen Anwürfen engagiert entgegenzustellen.

Wo der rechte Verleger und enge Verbündete der AfD, Götz Kubitschek, Ende Februar in Cottbus neben den Parteien „die Zivilgesellschaft“ zum Feind erklärt, da versucht er einen tiefen Keil zu treiben zwischen das selbsterklärte und als vermeintliche Gemeinschaft organisierte „Volk“ und diejenigen, die tagtäglich in komplexen Problemlagen um den Bestand der Demokratie in Deutschland ringen.

In Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD diese Strategie im Landtag besonders perfide. Mit langen Anfragen, angefüllt mit Unterstellungen und Zuschreibungen zeichnet die Partei – zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – ein verzerrtes und falsches Bild beispielsweise von der Arbeit des Vereins „Miteinander e.V.“, stellt die Finanzierung von Demokratiearbeit in Frage und versucht Mitarbeiter*innen und Projekte in einen extremistischen, rechtsfreien und gewaltaffinen Kontext zu stellen.

Diejenigen, die immer wieder aufzeigen, wie eng der Schulterschluss zwischen AfD und den als Verfassungsfeinden beobachteten Rechtsextremisten ist, will die AfD diskreditieren. Die AfD und andere Akteure der Neuen Rechten wollen Zivilgesellschaft und politische Gegner*innen zum Schweigen bringen und ins politische Abseits stellen. Die Partei mag demokratisch gewählt sein – sie ist aber keinesfalls demokratisch gesinnt.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

1. Der Landesvorstand wird aufgefordert, umgehend die (bestätigten) Protokolle seiner Sitzungen den Mitgliedern durch das Einstellen ins Wurzelwerk zugänglich zu machen.

2. Der Landesvorstand wird aufgefordert, zukünftig die Protokolle seiner Sitzungen unverzüglich parteiöffentlich zu machen z. B. durch das Einstellen ins Wurzelwerk.

Der Landesdelegiertenrat möge beschließen:

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt beschließt, dass eine Landesfachgruppe mit dem Namen „Ländlicher Raum“ gegründet wird.

Die Berufsbildenden Schulen Altmarkkreis Salzwedel (BBS SAW) beantragten auf eigene Initiative und mit großem Engagement seit 2013 die Einrichtung einer einjährigen Fachschule für Ökologischen Landbau. Zukünftige Betriebsleiter*innen und Betriebsleiter sollen auf ihre Aufgaben und die speziellen Herausforderungen ökologisch wirtschaftender Betriebe vorbereitet werden. Der letzte diesbezügliche Antrag an das Bildungsministerium wurde am 31.07.2017 gestellt.

Dieser Bildungsgang ist sinnvoll und der Bedarf wurde nachgewiesen, da immer mehr Fachkräfte für die Leitung eines ökologisch wirtschaftenden Betriebes gesucht werden. In Deutschland steigt die Anzahl der Ökobetriebe kontinuierlich. In Sachsen-Anzahl hat sich durch die verbesserten Förderbedingungen unter dem grün-geführten Landwirtschaftsministerium die landwirtschaftliche Nutzfläche im Ökoanbau seit der Koalitionsbildung im April 2016 von 4,7% bis zum Januar 2018 auf 6,1% erhöht. Diese Steigerung um ein Drittel ist enorm und ein großer Erfolg, um das Ziel des Koalitionsvertrages von 20 Prozent Ökolandbau zu erreichen.

Das CDU-geführte Bildungsministerium sieht jedoch keinen Bedarf für diese Fachschule. Diese Aussage ist ein Rückschlag für die BBS SAW in ihren jahrelangen Bemühungen um Nachhaltigkeit und die Stärkung des Schulstandortes und widerspricht der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung zur Einrichtung eines Bildungsganges Ökolandbau. Zudem verfügen die BBS SAW über qualifiziertes Personal und die sächliche Ausstattung, um diesen Bildungsgang anzubieten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher das Bildungsministerium auf, den Bedarf anzuerkennen, im Einzelfall Schüler*innen aus den benachbarten Bundesländern zu zulassen, den neuen Bildungsgang in der Verordnung für Berufsbildende Schulen aufnehmen und endlich die Umsetzung einer Fachschule für Ökolandbau an den BBS SAW zu ermöglichen!

Die Etablierung eines Runden Tisches „Geburt und Familie“ in dem alle relevanten Akteure des Landes Sachsen-Anhalt zusammen Handlungsempfehlungen für die Landesregierung vorschlagen, war einer der Punkte im Koalitionsvertrag, den Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Kenia-Koalition durchgesetzt und festgeschrieben haben.

Die erfolgreiche und kooperative Zusammenarbeit in drei Arbeitsgruppen seit Herbst 2016 hat dazu geführt, dass auf der vergangenen Sitzung des Runden Tisches im Oktober 2017 sieben Handlungsempfehlungen befürwortet worden sind. Eine Studie zur Bedarfsermittlung wurde ebenfalls in Auftrag gegeben. Somit kann diese Arbeit als bisher erfolgreich betrachtet werden. Unter Federführung des Gesundheitsministeriums wird die Arbeit des Runden Tisches Mitte 2018 fortgesetzt.

Die wichtigsten Handlungsempfehlungen sollten nun auch politisch umgesetzt werden. Dazu beauftragt der Landesverband die Landtagsfraktion dafür Sorge zu tragen, dass die Ministerin im Kabinett und der Landtag alle notwendigen politischen Entscheidungen mit Beschlüssen untersetzt und finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Dabei setzen wir uns insbesondere für die Unterstützung von drei zentralen Projekten ein:

1. Modellprojekt hebammengeleiteter Kreißsaal mit Evaluation für 3 Jahre

2. Aufnahme des Nationalen Gesundheitszieles „Gesundheit rund um die Geburt“ in die Landesgesundheitsziele

3. Öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Hebammenberuf mit Auftaktveranstaltung für kommunale und professionelle Funktionsträger*innen und die Bevölkerung

Das Ziel Frauen und Familien eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Geburtshilfe zu gewährleisten, die Kinder- und Frauengesundheit zu stärken u.a. durch die Senkung der Kaiserschnittrate, vertreten Bündnis 90/DIE GRÜNEN im weiteren Prozess. Dazu sind die genannten drei Maßnahmen vom Runden Tisch vorgeschlagen worden für deren Umsetzung wir uns nun einsetzen.

Der LDR möge beschließen:

„Die Landesfachgruppe Frauen wird als Fachgruppe des Bündnisgrünen Landesverbandes Sachsen-Anhalt anerkannt.“

Demokratie, politische Selbstbestimmung und die Chance auf friedliche Veränderung durch überzeugende Argumente, ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie müssen immer wieder gegen autoritäre Versuchungen verteidigt werden. Sie brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Sie brauchen demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind.

In den letzten Monaten haben wir gelernt, wie wichtig der Streit nicht nur in der Demokratie, sondern auch um die Demokratie ist. Nicht nur auf der Straße – auch in den Parlamenten in den Ländern und im Bund gilt es nach dem Einzug der rechts-völkischen AfD, sich deren zunehmend demokratiefeindlichen Anwürfen engagiert entgegenzustellen.

Wo der rechte Verleger und enge Verbündete der AfD, Götz Kubitschek, Ende Februar in Cottbus neben den Parteien „die Zivilgesellschaft“ zum Feind erklärt, da versucht er einen tiefen Keil zu treiben zwischen das selbsterklärte und als vermeintliche Gemeinschaft organisierte „Volk“ und diejenigen, die tagtäglich in komplexen Problemlagen um den Bestand der Demokratie in Deutschland ringen.

In Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD diese Strategie im Landtag besonders perfide. Mit langen Anfragen, angefüllt mit Unterstellungen und Zuschreibungen zeichnet die Partei – zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – ein verzerrtes und falsches Bild beispielsweise von der Arbeit des Vereins „Miteinander e.V.“, stellt die Finanzierung von Demokratiearbeit in Frage und versucht Mitarbeiter*innen und Projekte in einen extremistischen, rechtsfreien und gewaltaffinen Kontext zu stellen.

Diejenigen, die immer wieder aufzeigen, wie eng der Schulterschluss zwischen AfD und den als Verfassungsfeinden beobachteten Rechtsextremisten ist, will die AfD diskreditieren. Die AfD und andere Akteure der Neuen Rechten wollen Zivilgesellschaft und politische Gegner*innen zum Schweigen bringen und ins politische Abseits stellen. Die Partei mag demokratisch gewählt sein – sie ist aber keinesfalls demokratisch gesinnt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt erklären:

Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft sind Angriffe auf die Demokratie und werden von uns zutiefst verurteilt. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wir wollen Engagement nachhaltig unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftlichen Einsatz strukturell verbessern. Mit Blick auf den sachsen-anhaltischen Landeshaushalt für 2019 und 2020 halten wir in der gegenwärtigen Situation eine Verstetigung der Mittel für Demokratieförderung für notwendig.

Vereine und Initiativen, die sich der Förderung der Demokratie und ihrer Verteidigung gegen Angriffe widmen, müssen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit kontinuierlich mit geeignetem und fair bezahltem Personal zu leisten. Dafür braucht es ein höheres finanzielles Engagement des Landes.

Die unsägliche Unterstellung und Gleichsetzung des demokratisch und sozial motivierten Einsatzes gegen Rechtsextreme mit einem angeblich ebenso gefährlichen Linksextremismus muss auch auf Seiten der verantwortlichen politischen und staatlichen Institutionen ein Ende haben. Hier fordern wir dem Mut zur Differenzierung und zur demokratiestärkenden Wachsamkeit statt gefährlicher Gleichgültigkeit.

Es ist und bleibt die vordringlichste Pflicht aller Demokraten, sich demokratiefeindlichen Bestrebungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sie im Gewand einer demokratisch gewählten Partei daherkommen.

Wir stehen in Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, die sich der Demokratieförderung widmen und die sich tagtäglich gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.