In den letzten Monaten haben wir gelernt, wie wichtig der Streit nicht nur in der Demokratie, sondern auch um die Demokratie ist. Nicht nur auf der Straße – auch in den Parlamenten in den Ländern und im Bund gilt es nach dem Einzug der rechts-völkischen AfD, sich deren zunehmend demokratiefeindlichen Anwürfen engagiert entgegenzustellen.

Wo der rechte Verleger und enge Verbündete der AfD, Götz Kubitschek, Ende Februar in Cottbus neben den Parteien „die Zivilgesellschaft“ zum Feind erklärt, da versucht er einen tiefen Keil zu treiben zwischen das selbsterklärte und als vermeintliche Gemeinschaft organisierte „Volk“ und diejenigen, die tagtäglich in komplexen Problemlagen um den Bestand der Demokratie in Deutschland ringen.

In Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD diese Strategie im Landtag besonders perfide. Mit langen Anfragen, angefüllt mit Unterstellungen und Zuschreibungen zeichnet die Partei – zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – ein verzerrtes und falsches Bild beispielsweise von der Arbeit des Vereins „Miteinander e.V.“, stellt die Finanzierung von Demokratiearbeit in Frage und versucht Mitarbeiter*innen und Projekte in einen extremistischen, rechtsfreien und gewaltaffinen Kontext zu stellen.

Diejenigen, die immer wieder aufzeigen, wie eng der Schulterschluss zwischen AfD und den als Verfassungsfeinden beobachteten Rechtsextremisten ist, will die AfD diskreditieren. Die AfD und andere Akteure der Neuen Rechten wollen Zivilgesellschaft und politische Gegner*innen zum Schweigen bringen und ins politische Abseits stellen. Die Partei mag demokratisch gewählt sein – sie ist aber keinesfalls demokratisch gesinnt.

Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.

Begründung

In den letzten Monaten haben wir gelernt, wie wichtig der Streit nicht nur in der Demokratie, sondern auch um die Demokratie ist. Nicht nur auf der Straße – auch in den Parlamenten in den Ländern und im Bund gilt es nach dem Einzug der rechts-völkischen AfD, sich deren zunehmend demokratiefeindlichen Anwürfen engagiert entgegenzustellen.

Wo der rechte Verleger und enge Verbündete der AfD, Götz Kubitschek, Ende Februar in Cottbus neben den Parteien „die Zivilgesellschaft“ zum Feind erklärt, da versucht er einen tiefen Keil zu treiben zwischen das selbsterklärte und als vermeintliche Gemeinschaft organisierte „Volk“ und diejenigen, die tagtäglich in komplexen Problemlagen um den Bestand der Demokratie in Deutschland ringen.

In Sachsen-Anhalt verfolgt die AfD diese Strategie im Landtag besonders perfide. Mit langen Anfragen, angefüllt mit Unterstellungen und Zuschreibungen zeichnet die Partei – zuletzt im Dezember vergangenen Jahres – ein verzerrtes und falsches Bild beispielsweise von der Arbeit des Vereins „Miteinander e.V.“, stellt die Finanzierung von Demokratiearbeit in Frage und versucht Mitarbeiter*innen und Projekte in einen extremistischen, rechtsfreien und gewaltaffinen Kontext zu stellen.

Diejenigen, die immer wieder aufzeigen, wie eng der Schulterschluss zwischen AfD und den als Verfassungsfeinden beobachteten Rechtsextremisten ist, will die AfD diskreditieren. Die AfD und andere Akteure der Neuen Rechten wollen Zivilgesellschaft und politische Gegner*innen zum Schweigen bringen und ins politische Abseits stellen. Die Partei mag demokratisch gewählt sein – sie ist aber keinesfalls demokratisch gesinnt.